• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    Ein Gegenstand wie insbesondere eine Einkaufstasche (23) wird erfindungsgemäß dadurch am Umkippen insbesondere im Kofferraum (11) eines Pkw (12) gehindert, daß im Griffbereich der Tasche (23) eine vorzugsweise verstellbare Aufhängung (24) vorgesehen ist, die an einer vorzugsweise vorklappbaren oder teleskopierbaren stangenförmigen Halterung (19) aufgehängt werden kann.
    公开号:DE102004017907A1
    申请号:DE200410017907
    申请日:2004-04-13
    公开日:2005-09-15
    发明作者:Holger Schaffer
    申请人:Holger Schaffer；
    IPC主号:B60R5-04
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine gattungsgemäße Haltevorrichtung und einendavon zu haltenden Gegenstand wie eine Einkaufstasche.
    [0002] Ausdem Alltag bekannt ist das Problem, daß ein Gegenstand im Kofferraumeines Kraftfahrzeuges herumwirbelt. Das ist unangenehm beim Fahrenund beschwörtdie Gefahr von Beschädigungenherauf. Wenn es sich bei dem Gegenstand um eine Einkaufstasche handelt,kommt hinzu, daß Artikeldaraus herausgleiten und die Unordnung im Kofferraum noch vergrößern können. Esist aber auch störend, wenneine Einkaufstasche daheim etwa auf dem Boden oder auf einer Arbeitsplatteabgesetzt wird – und unterFreigabe des Inhalts umkippt.
    [0003] Diesbezüglich Abhilfezu schaffen ist die der Erfindung zugrundeliegende technische Problemstellung.
    [0004] Gelöst ist dieseAufgabe gemäß der imersten Hauptanspruch angegebenen Kombination der wichtigsten Merkmalefür eineerfindungsgemäße Haltevorrichtungund gemäß der imzweiten Hauptanspruch angegebenen Kombination der wichtigsten Merkmalefür einenerfindungsgemäßen Gegenstandwie insbesondere eine Einkaufstasche, auf den eine solche Haltevorrichtunganzuwenden ist. Danach wird dieser Gegenstand erfindungsgemäß dadurcham Umkippen, insbesondere im Kofferraum eines Pkw, gehindert, daß im Griffbereichder Tasche eine vorzugsweise höhenverstellbareAufhängung vorgesehenist, die an einer vorzugsweise vorklappbaren oder teleskopierbarenstangenförmigenoder an einer seilförmigenHalterung aufgehängtwerden kann. Erfinderische Abwandlungen und Weiterbildungen sindin deren jeweiligen Unteransprüchen gekennzeichnet.
    [0005] DieHaltevorrichtung weist also wenigstens eine gestreckte Halterung,insbesondere in Form einer Stange oder eines Seiles, auf, die aneiner ortsfesten oder ortsbeweglichen Basiseinrichtung in solcherHöhe befestigtoder befestigbar ist, daß sichdie Einkaufstasche unten großflächig aufeinem darunter befindlichen Boden abstützen kann, während dieTasche oben (also griffseitig) mit einer Aufhängung etwa in Form von wenigstenseinseitig vorkragenden Haken bzw. in Form von wenigstens einer über den Taschenrandhochragenden, längenverstellbaren Schlaufein die Halterung eingehängtoder im Falle der Stange auch stirnseitig lose auf diese aufgeschobenist.
    [0006] Weildie Einkaufstasche in dieser Sicherungsstellung auf den Boden aufsetzt,werden weder die Einkaufstasche selbst, noch ihre Aufhängung oderdie Halterung und deren Basiseinrichtung durch das ganze Gewichtder in der Einkaufstasche enthaltenen Artikel belastet. Andererseitsverhindert die Halterung, da sie oberhalb der Einkaufstasche angreift,ein seitliches Umkippen der Einkaufstasche etwa bei Kurvenfahrteines Kraftfahrzeuges mit in seinen Kofferraum eingestellter odereingebauter Halterung.
    [0007] Vorzugsweisesind zwei derartige Halterungen praktisch in einer Horizontalebeneetwa parallel zueinander vorgesehen, zwischen welche die Einkaufstascheauch bei aufsperrender Öffnungmit nahe der Griffbereiche beiderseits vorragender Aufhängungen,also beiderseits der Öffnung,oder mit beiden Tragschlaufen stabil eingehängt werden kann. So können selbstdann keine Artikel mehr herausfallen, wenn die Einkaufstasche wegenvoller Beladung griffseitig nicht mehr zu schließen ist.
    [0008] DieHalterung kann in Form von starren, von vorklappbaren oder von teleskopartigausfahrbaren Stangen realisiert sein, die an der Basiseinrichtung dannin ihrer horizontalen Gebrauchsstellung gehaltert sind.
    [0009] Dieortsbewegliche Basiseinrichtung kann etwa eine Form nach Art einer überdimensionalen Buchstütze aufweisen,von deren vertikal aufragendem freien L-Schenkel die Halterung horizontal über einenStandfuß inForm des anderen, größerflächigen Schenkelsvorkragt, der dann zugleich als Teil des Bodens unter der Halterungdient. Weil die Einkaufstasche nicht pendelnd an die Halterung oder zwischenzwei Halterungen eingehängtist, sondern auf dem längeren,dem horizontalen L-Schenkel als dem Boden aufsitzt, ist die Gefahrei nes Umkippens dieser autarken Basiseinrichtung praktisch gebannt. Siekann bedarfsweise, etwa zu einer Einkaufsfahrt, einfach manuellin den Kofferraum hineingestellt und ebenso leicht daraus wiederentnommen werden, wenn dieser Raum anderweitig benötigt wird.Die selbe oder eine gleiche Basiseinrichtung kann im Bereich derKüche odereines Hauswirtschaftsraumes, etwa in der Arbeitsplatznische untereinem Oberschrank angeordnet werden oder bereitgehalten sein, umdie aus dem Kofferraum entnommene Einkaufstasche dann dort einzuhängen unddanach in Ruhe ausräumenzu können,ohne daß dieEinkaufstasche dabei umkippen und Artikel herausfallen lassen kann.
    [0010] AusStabilitätsgründen kannes zweckmäßig sein,die mobile Basiseinrichtung fürdie Halterung U-förmigmit breitem Joch zwischen den beiden Schenkeln auszubilden, so daß im Interessegrößerer Belastbarkeitdie am einen aufragenden Schenkel angebrachte, insbesondere hervorklappbareoder ausfahrbare Halterung nicht mehr frei vorkragt, sondern gegenüberliegend,am vom horizontalen, jochförmigdazwischen sich erstreckenden Boden aufragenden zweiten Schenkelbefestigt bzw. befestigbar ist.
    [0011] Andererseitskann eine mobile Basiseinrichtung auch in die Einkaufstasche selbstintegriert sein, indem etwa beim Griffbereich an den oberen Taschenrandbereits angelenkte, erforderlichenfalls teleskopisierbare Klappstützen oderKlappbügelaus ihrer anliegenden Transportposition in eine Ständerpositionabgespreizt werden, wenn die Einkaufstasche abgesetzt werden soll.
    [0012] Wennes sich bei der Halterung um wenigstens eine Stange und vorzugsweiseum eine teleskopisierbare oder vorklappbare Stange handelt, bedarf eskeines gesonderten Ständers,wenn die Stangen an anderweitigen als Basiseinrichtungen dienenden Konstruktioneneinseitig oder zweiseitig befestigt sind. Eine solche Befestigungkann etwa an der Fahrzeigkarosserie in Form der starren Hutablageeines Stufenheck-Pkw erfolgen, also im Kofferraum unter der Hutablage,oder an der Vorderwand des Kofferraumes bzw. an der Rückseiteder Rücksitzlehne. Damitdie Halterungsstangen nicht die sonstige Nutzung des Kofferraumesdadurch beeinträchtigenkönnen,daß siehorizontal starr in ihn hineinragen, ist es zweckmäßig, sieerst bedarfsweise von der Einbauwand vorzuklappen und / oder auseiner eingeschobenen Ruhestellung in ihre Funktionsstellung heraus zuteleskopieren. Das gilt entsprechend für eine Montage der erfindungsgemäßen Haltevorrichtungin einem Arbeitsbereich, also etwa an der Innenseite einer Schranktür über demFußbodenoder vor der Rückwandeiner Arbeitsnische bzw. unter dem Oberschrank über einer Arbeitsplatte, aufder die Einkaufstasche abgestellt werden soll. Die Einkaufstaschewird dann je nach den Platzverhältnissenmit ihrer Aufhängung über dieStangen gehängtoder auf deren freien Stirnenden aufgeschoben.
    [0013] ZurSicherung auf der Halterung insbesondere an Haltestangen im Fahrzeugkann die Einkaufstasche im Griffbereich mit einer manuell bedienbarenBefestigungseinrichtung etwa in Form von Klapphaken ausgestattetsein, die sich federbelastet kraftschlüssig gegen die Stangen anlegenund zur Entnahme der Einkaufstasche unter Spannen der Anlagefederneinfach mit einer Bewegung z.B. des Daumens wieder freigeklapptwerden können.
    [0014] ZurVerwendung von Einkaufstaschen in unterschiedlichen Größen im Sinneunterschiedlicher Abständezwischen dem Boden und den am oberen Rand vorgesehenen Aufhängungenfür hakenartiges Übergreifender Halterung ist diese höhenverstellbar gehaltert,damit die in die Halterung eingehängte Einkaufstasche dabei immerzur Gewichtsaufnahme satt auf dem Untergrund ruht. Apparativ einfacherist es allerdings, die Einkaufstasche statt der hakenförmigen Aufhängungenam oberen Taschenrand oder zusätzlichdazu mit wenigstens einer schlaufenförmigen Aufhängung einstellbarer Länge zurAnpassung an die gerade vorzufindende Höhe der Halterung über demBoden auszustatten. Vorzugsweise ist an jeder Seite der Einkaufstascheeine solche Schlaufe vorgesehen, die dann auch als Traggriff dienenkönnen.
    [0015] Derdurch die erfindungsgemäße Haltevorrichtungvermittelte Komfort wird noch gesteigert, wenn die Einkaufstascheim Griffbereich z.B. mit einer Fernwirkeinrichtung, wie sie in Autoschlüsseln anzutreffenist, zum Freigeben oder sogar Öffnendes Kofferraumes ausgestattet ist. Damit läßt sich, ohne Absetz- oderauch nur Umgreiferfordernisse, an der zum Einhängen bereitgehaltenen Einkaufstasche selbstder Kofferraum öffnen,womit gegebenenfalls zugleich klappbare oder teleskopierbare Haltestangenzum automatischen Ausfahren aktiviert werden, indem dafür ein Elektro-,Hydraulik- oder Federmotor in Funktion gesetzt wird.
    [0016] Einegleiche Funktionalitäthinsichtlich der Zugänglichkeitdes Kofferraumes wird erzielt, wenn die Einkaufstasche nicht miteinem (aktiven) Sender ausgestattet ist, sondern mit einem (passiven,also preiswerteren) Transponder. Dessen individuelle Kennung wirdbeim Annäherndes Nutzers mit seiner Einkaufstasche an das Heck seines Fahrzeugesvon einem Lesegerätdrahtlos abgefragt, das etwa in eine Stoßstange aus Kunststoff oderhinter der Heckscheibe arbeitet und gegebenenfalls den Kofferraum freigibtoder sogar motorisch öffnenläßt. Dieses Identifizierungserforderniserübrigtsich, wenn das Fahrzeug mit einem sogenannten elektronischen Schloß arbeitet,das schon auf die bloßeAnnäherung desTrägerseiner Berechtigungskarte anspricht. Dann ist damit zugleich derKofferraum entriegelt; und das Lesegerät braucht nur noch die Annäherung derEinkaufstasche, die mit einem nun nicht individualisierten Transponderausgestattet sein kann, an den Kofferraum zu sensieren, um gegebenenfalls denKofferraum aufzuklappen und jedenfalls die Haltevorrichtung in Gebrauchsstellungbringen zu lassen.
    [0017] Imschon erwähntenFalle zweier einander gegenüberliegenderBefestigungspunkte – etwaan im Kofferraum zugänglichenKarosseriebereichen wie den rückwärtigen Kotflügeln – für die Halterung kanndiese anstelle durch Stangen auch seilförmig ausgeführt sein. Sie wird dann, vorzugsweiseunter Spannen einer Rückspulfederbeim Abziehen von einer Vorratsspule, die bei dem einen Befestigungspunktangeordnet ist, beim gegenüberliegendenBefestigungspunkt etwa mit einem pilzförmigen Endstück einfachin einen etwa schlüssellochartigsich verjüngendenSchlitz eingehängt.Um in diesem gebrauchsfertigen Zustand die Rückspulfeder zu entlasten undzugleich dem Seil die wünschenswerte Spannungzu verleihen, kann es zweckmäßig sein, eineArt Schnellspanneinrichtung etwa in Form eines Exzenters oder einesKniehebels der Einhängung gegenüber vorzusehen,die das aus der Vorratsspule freigegebene Seil ergreift und unterBelastung seiner gegenübergelegenen Einhängungein kleines Stück Wegeszurückstramm zieht und dann zugleich festklemmt. Dieses Mechanismus bedarfes allerdings nicht, wenn die beiden manuell, parallel zueinander gegendie Rückstellkraftder jeweiligen Spule aufzuspannenden Seile ohnehin nur die Längen desAbstandes zwischen ihren Befestigungspunkten aufweisen.
    [0018] ImRahmen vorliegender Erfindung muß der mittels der Haltevorrichtungzu sichernde Gegenstand keine Einkaufstasche sein, es kann sichauch um andere Gegenständehandeln, die im Kofferraum schnell und leicht wieder entnehmbarfestgelegt werden könnensollen. Dabei ist etwa an Werkzeugtaschen von Handwerkern gedacht,aber auch an flach zusammengeklappte Kinderwagen oder Krankenrollstühle. Entscheidendist nur, daß dieseGegenstände inpassender Höhemit Haken oder dergleichen festen Aufhängungen oder mit höhenverstellbarenAufhängungenzum Aufsetzen oder Aufschieben auf die Halterung unter Abstellenauf den darunter befindlichen Boden ausgestattet sind, um eine zuverlässige undnicht überlastbareTransportstellung zu erbringen.
    [0019] Innachstehender Zeichnungsbeschreibung werden die wesentlichen Merkmaleder erfindungemäßen Lösung anhandeines bevorzugten Realisierungsbeispieles zusammenfassend dargestellt.
    [0020] Dieeinzige Figur der Zeichnung zeigt auf das Wesentliche abstrahiertund nicht maßstasbsgerecht eineLängsschnitt-Skizzedurch den Kofferraum 11 einer Stufenheck-Limousine oder dergleichenFahrzeug 12. Bei ihm sind Hutablage 13 und Rücksitzlehne 14 integraleBestandteile der Fahrzeugkarosserie. An die bis hinter der Heckscheibe 15 verlängerte Hutablage 13 istder Deckel 16 zum Kofferraum 11 hochklappbar angelenkt.Die Karosserie bei der Hutablage 13 dient als Basiseinrichtung 17 derBefestigung der Haltevorrichtung 18 in Form hier einerteleskopierbaren Halterung 19. Die kann nach Art einerGasdruckfeder manuell – unterAufbau des Gasdruckes füreinen Pneumatik-Antrieb 20 – in eine als Kolbenzylinderdienende Teleskophülse 21 biszu einer bedarfsweise manuell oder ferngesteuert wieder freigebbarenArretierung zurückgeschobenwerden, wenn das Hervorragen der Halterung 19 aus der Hülse 21 herausbis in den Bereich unter den Kofferraum-Deckel 16 stört.
    [0021] BeigeöffnetemKofferraum 11 wird auf dessen Boden 22 eine gefüllte Einkaufstasche 23 abgesetzt.Damit die Einkaufstasche 23 dort während der Fahrt nicht umkippenkann, wird sie bei oder überihrem oberen Rand 25 mittels einer Aufhängung 24 an der herausgefahrenenHalterung 19 festgelegt. Um flexibel bezüglich derEinbauhöheder Halterung 19 oberhalb des Bodens 22 zu sein,ist die Aufhängung 24 vorzugsweisewie skizziert mit einer längenverstellbarenSchlaufe 26 ausgestattet. Zumal dann, wenn an beiden Seitender Einkaufstasche 23 je eine derartige Schlaufe 26 griffsympathischausgebildet ist, könnendiese Schlaufen 26 zweckmäßigerweise zugleich als Tragegriffefür dieEinkaufstasche 23 dienen. Zur Längeneinstellung ist beispielsweiseein Ende jeder der Schlaufen 26 unterhalb des Randes 25 durchein Loch 27 in der Einkaufstasche 23 geführt unddahinter mit einem Riegel 28 ausgestattet, während dasandere Ende durch ein dagegen versetztes Loch 29 geführt unddahinter mit einem manuell lösbarenKlemmelement 30 als Schnellverschluß bestückt ist. Hier wird die Längeneinstellung derSchlaufe 26 so arretiert, daß sie beim Absetzen der Einkaufstasche 23 aufden Boden 22 gerade locker umschlingend auf die Halterung 19 geschoben werdenkann. Dazu könnenentgegen der Skizze auch beide Enden der Schlaufe 26 zusammendurch das Klemmelement 30 geführt sein; und die Schlaufe 26 kannderart durch Löcherin der Einkaufstasche 23 geführt sein, daß das manuellzu bedienende Klemmelement 30 entweder innerhalb oder aberaußerhalbder Einkaufstasche 23 zugänglich ist.
    [0022] Jedenfallswird die im Kofferraum 11 abgestellte Einkaufstasche 23 erfindungsgemäß durchdie oberhalb ihres Randes 25 angreifende Haltevorrichtung 18 amUmkippen gehindert, ohne daß deren Halterung 19 oderderen Befestigung fürdas Gewicht einer gefülltenEinkaufstasche 23 auszulegen wäre.
    权利要求:
    Claims (13)
    [1] Insbesondere im Kofferraum (11) einesKraftfahrzeuges (12) einzusetzende Haltevorrichtung (18) für Gegenstände wieinsbesondere eine Einkaufstasche (23), dadurch gekennzeichnet,daß einewenigstens einsträngigelineare Halterung (19) vorgesehen ist, auf welche der Gegenstandunter Aufsetzen auf den darunter befindlichen Boden (22)einhängbar odereinschiebbar ist.
    [2] Haltevorrichtung nach dem vorangehenden Anspruch,dadurch gekennzeichnet, daß einestangenförmigeHalterung (19) von einer stationären oder mobilen Basiseinrichtung(17) getragen ist.
    [3] Haltevorrichtung nach dem vorangehenden Anspruch,dadurch gekennzeichnet, daß dieHalterung (19) als klappbare oder teleskopisierbare Stangeausgelegt ist.
    [4] Haltevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß eine stangenförmige Halterung(19) an einer Basiseinrichtung (17) frei vorkragendmontiert ist.
    [5] Haltevorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche mitAusnahme des letztvorangehenden Anspruches, dadurch gekennzeichnet,daß die Halterung(19) sich zwischen zwei Befestigungspunkten der Basiseinrichtung(17) erstreckt.
    [6] Haltevorrichtung nach dem Hauptanspruch, dadurchgekennzeichnet, daß eineseilförmigeHalterung (19) zwischen zwei Befestigungspunkten der Basiseinrichtung(17) vorgesehen ist.
    [7] Haltevorrichtung nach dem vorangehenden Anspruch,dadurch gekennzeichnet, daß beieinem Seilende eine Seil-Vorratsspule vorgesehen ist.
    [8] Haltevorrichtung nach einem der beiden vorangehendenAnsprüche,dadurch gekennzeichnet, daß beieinem Seilende eine Spann- und / oder Klemmeinrichtung für das Seilvorgesehen ist.
    [9] Mit einer Haltevorrichtung nach einem der vorangehendenAnsprüchezusammenwirkender Gegenstand, dadurch gekennzeichnet, daß er festoder längenverstellbarmit wenigstens einer Aufhängung (24)zum Übergreifender Halterung (19) ausgestattet ist.
    [10] Gegenstand nach dem vorangehenden Anspruch, dadurchgekennzeichnet, daß ermit manuell betätigbarenKlemmitteln zum kraftschlüssigenFestlegen an der Halterung (19) ausgestattet ist.
    [11] Gegenstand nach einem der beiden vorangehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß er mitFernwirkmitteln zum Bereitstellen der Halterung (19), oderwenigstens zum Freigeben des Verschlusses eines Kfz-Kofferraumes(11), ausgestattet ist.
    [12] Gegenstand nach dem vorangehenden Anspruch, dadurchgekennzeichnet, daß einFernwirkmittel ein Transponder in Zusammenwirken mit einem fahrzeugfestenLesegerätist.
    [13] Gegenstand nach einem der die vorangehenden Ansprüche, dadurchgekennzeichnet, daß ermit einem Ständerals Basiseinrichtung (17) für die Halterung (19)ausgestattet ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004017907B4|2008-09-04|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-07-13| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: SCHAFFER, HOLGER, DIPL.-ING., 78713 SCHRAMBERG, DE |
    2009-03-12| 8364| No opposition during term of opposition|
    2010-02-18| 8339| Ceased/non-payment of the annual fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE102004008327||2004-02-20||
    DE102004008327.4||2004-02-20||
    DE200410017907|DE102004017907B4|2004-02-20|2004-04-13|Haltevorrichtung|DE200410017907| DE102004017907B4|2004-02-20|2004-04-13|Haltevorrichtung|
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